Den Iran nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrierenden im Iran fordern nichts weniger als den Sturz des repressiven Mullah-Regimes. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) sind bei den Protesten bisher fast 460 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem gab es mehr als 18.000 Festnahmen. Maryam Blumenthal, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, hat selbst iranische Wurzeln und setzt sich immer wieder öffentlich für die Protestierenden ein. Im Gespräch mit kohero erklärt sie die Besonderheit dieser Proteste, die sie als Revolution bezeichnet, und legt dar, welche Sanktionen und Maßnahmen sie von der EU und von der Bundesregierung erwartet.

Sie waren im Kleinkindalter, als Ihre Eltern mit Ihnen nach Deutschland geflüchtet sind. Was empfinden Sie für die iranische Kultur und Bevölkerung?

Ich war knapp drei, als wir nach Deutschland kamen. In den ersten vier oder fünf Jahren konnten wir nicht in den Iran reisen. Nach dieser Zeit sind wir allerdings wieder regelmäßig hingeflogen. In meiner Kindheit und Jugend verbrachte ich sämtliche Sommerferien im Iran. Abgesehen von meinen Eltern und meinem Bruder leben alle anderen Familienmitglieder noch dort. Von daher hatten wir einen sehr engen Bezug zum Land und ein inniges Verhältnis zur Familie vor Ort. In den Sommerferien hatte ich das Gefühl, nach Hause zu kommen, in das andere Zuhause. Neben Deutschland ist der Iran für mich immer meine Heimat gewesen.

Wie hat sich Ihr Leben seit Beginn der Proteste im Iran verändert?

Ich bin seit 2012 nicht mehr im Iran gewesen, weil sich mein Leben seither in einem Umbruch befunden hat: Ich bekam Kinder, beendete mein Studium und machte mein Referendariat. In der Zeit war der Iran für mich ein bisschen weiter weg. Nun ist alles anders. Ich finde es interessant, wie sehr der Iran plötzlich wieder präsent ist. Die Proteste haben mich dazu gebracht, die Iranerin in mir wieder in den Vordergrund zu stellen. Insgesamt ist es eine Achterbahn der Gefühle: Zwischen Hoffnung und großer Trauer ist alles dabei.

Der Mut der iranischen Frauen verdient Bewunderung

Die Unterdrückung der Frauen gehört zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran. Welche Rechte werden Frauen verweigert?

Die Frau steht nicht erst seit 1979 im Mittelpunkt der Staatspolitik. Das war unter der Schah-Regierung ebenfalls so, nur in einer anderen Weise. Jetzt wird die Frau allerdings insofern instrumentalisiert, als dass man ihr den gleichberechtigten Wert genommen hat. Es gibt klare Kleidervorschriften, im Übrigen auch für Männer. Für Frauen bedeutet das jedoch Hijab-Zwang und sie müssen einen Mantel tragen, der den Po bedeckt. Immer wieder wird in Phasen stark kontrolliert, ob die Nägel lackiert sind, die Knöchel frei liegen oder die Füße in den Sandalen sichtbar sind.

Rechtlich hat die Frau eine minderwertigere Stellung als der Mann, wenn es z. B. um Scheidung geht. Die Frau kann sich nicht scheiden lassen, der Mann dagegen schon. Eine Frau bekommt nicht das Sorgerecht für ihre Kinder, sondern der Mann. Vor Gericht ist die Aussage einer Frau halb so viel wert wie die eines Mannes. Das heißt, man bräuchte zwei Frauen, um die Aussage eines Mannes auszugleichen. Frauen können im Iran zwar viele Berufe ergreifen, aber nicht jeden. Sie können nicht Richterinnen werden, weil ihnen nachgesagt wird, sie seien zu emotional und könnten nicht richten. Frauen dürfen auch nicht verreisen ohne die Erlaubnis ihres Mannes, Bruders oder Vaters.

Diese Generation ist noch nicht müde

Die seit über zwei Monaten andauernde Protestwelle wurde insbesondere von Frauen in Gang gesetzt. Wie überrascht sind Sie von deren Mut?

Ich weiß nicht, ob ich überrascht bin, ich bin jedoch voller Bewunderung. Diese Frauen versuchen, sich aus einer für den normalen Menschenverstand unbegreiflichen Situation zu befreien. Sie sind dabei, einen riesigen Berg zu erklimmen. Sie sind einfach aufgestiegen und schauen dann, wie weit es ist. Man muss sich mal anschauen, welche Frauen auf die Straße gehen. Inzwischen sind das irgendwie alle, aber vor allem sind es junge Frauen. Diese Generation ist vielleicht noch nicht müde. Sie wächst mit TikTok, Instagram und YouTube auf und kann mit den Mullahs und der aufgezwungenen Religion nichts anfangen.

Welche Strafen müssen Protestierende befürchten?

Das Verteilen von Flyern gilt als Aufstachelung zum Protest. Darauf steht die Todesstrafe. Wenn man Informationen über die Proteste herausgibt, z. B. Bilder und Videos verschickt, kann man wegen Spionage zum Tode verurteilt werden. Jede Teilnahme an den Protesten kann dazu führen, dass man von Kugeln getroffen wird.

Man kann jederzeit herausgezogen, ins Gefängnis gebracht und gefoltert werden. Man kann wie die 17-jährige Nika Shakarami mehrfach vergewaltigt und vom Hochhaus geschmissen werden. Jede Form der Teilnahme an den Protesten ist ein großes Risiko und doch gehen es so viele Menschen ein, was zeigt, wie sehr sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

Die Geschlossenheit der Bevölkerung ist neu

Was ist an den Protesten diesmal anders als sonst, z. B. gegenüber 1999, 2009 oder 2019, und erleben wir bereits eine Revolution?

Ich bezeichne das schon seit Woche drei als Revolution, weil diesmal alles anders ist. Bei den letzten Protesten, die Sie erwähnt haben, ist immer eine bestimmte Personengruppe auf der Straße gewesen und es ging ihnen um ein ganz konkretes Ziel, also die Aussicht auf irgendwelche Art von Reformen.

Das ist nun nicht mehr der Fall. Die Leute rufen jetzt: „Wir wollen diese Regierung nicht.“ Sie schreien: „Tod der Diktatur, Tod für Chamenei.“ Die Schüler*innen reißen die Bilder von Chomeini und Chamenei aus ihren Büchern. In Schulen und Universitäten werden ihre Bilder abgehängt. Das gab es in dieser Form noch nicht.

Interessant ist, dass die Menschen mit der Zeit furchtloser geworden sind. Sie hauen viel später ab, wenn sie attackiert werden. Und wenn sie weglaufen, dann kommen sie nach kurzer Zeit wieder. Diesmal sind Jung und Alt dabei. Man solidarisiert sich mit allen ethnischen Minderheiten, wie z. B. den Kurd*innen und Balutsch*innen, die stark angegriffen werden. Ich glaube, dieser Zusammenhalt in der Gesellschaft ist der entscheidende Unterschied zu früher. Deswegen handelt es sich um eine Revolution.

Schätzen Sie es als Stärke oder Schwäche ein, dass die iranische Protestbewegung derzeit keine Führungsfigur hat?

Da es nicht die eine Gruppe oder Führungsperson dieser Revolution gibt, sind es so viele. Immer wenn eine Führungsperson inhaftiert wird, entpuppt sich jemand anders als Wortführer. Mal ist es die Klettererin, die in Seoul ihr Kopftuch abnimmt und daraufhin unter Druck gesetzt wird. Dann ist es der Rapper, der Sänger, die Schauspielerin oder aber Menschen aus dem Ausland, die zu Protesten aufrufen. Man darf nicht vergessen, die Leute im Ausland tragen tiefe Narben in sich, schließlich wurde ihnen die Heimat genommen. Das Regime kommt da gerade nicht mehr hinterher. Wie viele Leute wollen sie noch verhaften? Überall sind Stimmen laut. Das ist eine große Stärke und zeigt, dass diese Revolution vom Volk ausgeht.

Eine digitale Revolution

Welche Bedeutung haben die sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste bei diesen Protesten?

Diese Revolution ist nicht nur eine feministische, sondern auch eine digitale. Seit Tag eins hört man von den Protestierenden: „Seid unsere Augen und Stimme. Verbreitet unsere Geschichten. Guckt nicht weg, ansonsten sind wir erledigt.“ Ich bin in Gruppen drin, in denen man sekündlich Bilder und Videos aus dem Iran zur Verbreitung bekommt. Das hält diese Revolution am Laufen und das Regime ist nicht unbeobachtet.

Wir haben vor drei Jahren bei den Aban-Protesten gesehen, was passieren kann, wenn das Regime nicht unter Beobachtung steht. Innerhalb weniger Tage wurden 1.500 Menschen ermordet. Daraus haben die Menschen gelernt: Sie müssen die Bilder ständig nach außen tragen. Und wir im Ausland haben verstanden, dass wir diese Bilder permanent verbreiten müssen.

Was Deutschland und die EU tun können, um die Protestierenden zu unterstützen

Sind die bisherigen Sanktionen der EU gegen iranische Funktionäre und staatliche Organisationen Ihrer Meinung nach ausreichend?

Wir müssen Sanktionen verabschieden, die auf EU-Ebene gelten. Die bisherigen Sanktionen sind natürlich nicht genug. Es ist bedauerlich, wie langsam die EU gemeinsam vorankommt. Wir haben immer noch überall im Land Organisationen, die vom iranischen Regime gesteuert werden, Unternehmen, die mit der iranischen Regierung zusammenarbeiten.

Zudem haben sich gerade 227 von 290 Parlamentsmitgliedern im Iran dafür ausgesprochen, dass, vereinfacht gesagt, 18.000 Menschen hingerichtet werden können. All diese Regimemitglieder und alle direkten und indirekten Profiteure müssen hart sanktioniert werden. Das, was jetzt greift, ist nicht genug. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, denn ich weiß, dass gerade stark daran gearbeitet wird, die Sanktionen auszuweiten.

Sollte der Atom-Deal mit dem Iran wieder aufgenommen oder auf Eis gelegt werden?

Wie kann man mit dem Vertreter eines Landes verhandeln, der aber vom eigenen Land nicht als Vertreter anerkannt wird. Das wäre ein extrem merkwürdiges Signal. Und wenn der Bundeskanzler sich schon hinstellt und sagt „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt?“, dann meint er ja im Grunde, dass er diese Regierung nicht ernst nimmt.

Was Deutschland tun kann, um die Protestierenden zu unterstützen

Wie stehen Sie zu Forderungen, die deutsche Botschaft in Teheran und die Botschaft und Generalkonsulate der Islamischen Republik in Deutschland zu schließen?

Wenn wir die Botschaften schließen, haben wir keine Brücke mehr zueinander. Es gibt verschiedene Gründe, warum wir die deutsche Botschaft im Iran brauchen. Zum einen, damit wir Leute vor Ort haben, die in Momenten, wie wenn das Evin-Gefängnis brennt oder die Scharif-Universität umzingelt wird, Bericht erstatten können. Dort gibt es keinen freien Journalismus und wir haben keine Möglichkeiten, mit der Regierung ins Gespräch zu kommen.

Zum anderen benötigen wir die deutsche Botschaft im Iran, um Leuten zu ermöglichen, das Land legal zu verlassen. Zum Beispiel warten Menschen aus Afghanistan seit letztem Jahr auf ihr Visum, damit sie nach Deutschland kommen können. Es gibt aber auch berechtigte Gründe, warum Menschen in Deutschland ein Visum benötigen, um in den Iran einzureisen. Was ich verstehen kann, ist die Forderung, die Konsulate in Deutschland zu schließen und auf das Botschaftssystem umzuswitchen. Das ist eine Forderung, die man theoretisch gut umsetzen kann, ohne dass die Zivilbevölkerung einen Schaden hätte.

Nicht alle Bundesländer ziehen an einem Strang

In der Hamburger Bürgerschaft haben Sie einen Abschiebestopp in den Iran gefordert. Wie weit sind die Bundesländer mit der Umsetzung?

Hamburg gehört zu den Bundesländern, die keine Abschiebungen in den Iran vornehmen. Vor meiner Rede hatte ich mich mit dem Innensenator abgesprochen, der mir das noch einmal bestätigt hat. Außerdem bin ich ihm sehr dankbar, dass er sich während der Bürgerschaftssitzung in die Debatte eingebracht und klar formuliert hat, dass wir keine Menschen aus Hamburg in den Iran abschieben. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für einen Abschiebestopp ein, aber nach meiner Kenntnis ziehen im Moment nicht alle Bundesländer an einem Strang.

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als ein Außenposten der iranischen Regierung und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Was haben die Hamburger Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung zum Umgang mit dem IZH und bezüglich der Islamstaatsverträge beschlossen?

Wir haben lange über die Staatsverträge debattiert, weil sie jetzt nach zehn Jahren evaluiert werden. Wir haben entschieden, dass wir die Staatsverträge mit der Schura nicht weiterführen können, solange das IZH Mitglied ist*. Das IZH muss raus aus der Schura. Ansonsten haben wir aber in unserem Beschluss den Wert der Staatsverträge klar hervorgehoben.

Die Staatsverträge bringen sehr viel Positives mit sich, haben große integrative Kraft und sichern die Gleichberechtigung der muslimischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinden gegenüber den christlichen Kirchengemeinden oder auch den Jüdinnen und Juden in dieser Stadt. Es muss jedoch gesagt werden, dass, wenn das IZH nicht mehr Teil der Schura ist und somit aus den Staatsverträgen herausfliegt, dies nicht bedeutet, dass diese Moschee plötzlich verschwindet und das IZH als solches nicht mehr existiert. Es heißt bloß, dass die Stadt Hamburg mit denen keine Absprachen mehr auf Basis von Verträgen trifft. Deswegen muss es Sanktionen auf EU-Ebene geben.

*Anm. d. Red.: Das IZH ist seit dem 20.11.2022 nicht mehr Mitglied der Schura. Das Interview wurde kurz davor geführt.

Ein Blick in die Zukunft

Angenommen es kommt tatsächlich zum Sturz des Mullah-Regimes: Halten Sie danach einen Zerfall des iranischen Vielvölkerstaates für möglich?

Ich halte das nicht für realistisch. Wir haben jetzt beispielsweise gesehen, dass die gesamte iranische Bevölkerung eine große Solidarität mit den Kurd*innen zeigt. Ich glaube nicht, dass es allen darum geht, eigene kleine Staaten zu haben. Meines Erachtens geht es um Anerkennung, um gleiche Rechte für alle und darum, den Menschen ihre Existenz nicht abzusprechen. Dafür gehen die Menschen gerade auf die Straße.

Wenn sie, nachdem sie erfolgreich waren, immer noch genau diese Werte hochhalten, dann sehe ich überhaupt keinen Grund, warum irgendeine Gruppe sich abspalten sollte. Sollte es zum Sturz des jetzigen Regimes kommen, wünsche ich mir, dass es schnell zur Ordnung kommt und wir nicht die negativen Folgen des arabischen Frühlings erleben. Ich hoffe, die Menschen vergessen nicht plötzlich den Zusammenhalt, den sie jetzt spüren, und verlieren das gemeinsame Ziel eines freien, säkularen Staates nicht aus den Augen.

Einen weiteren Artikel zur aktuellen Situation im Iran findest du hier.