„Abschottung ist ein Exportschlager“

Ende Juni dieses Jahres wurde von der polnischen Regierung die Fertigstellung einer 180 Kilometer langen Barriere aus Stahl gefeiert. Was hat dies an der EU-Außengrenze zu Belarus geändert und was bedeutet das für die Menschen, die noch immer dort feststecken?

Franziska Vilmar: Grundsätzlich wissen wir, dass Zäune und Mauern Menschen, die Schutz suchen, nicht davon abhalten, diese zu überwinden. Das sieht man in Melilla. Das sieht man in Ceuta. Und, das weiß man von der Grenze zwischen dem Iran und der Türkei. Insofern ist es in jedem Fall falsch weiterhin Mauern zu bauen. Stattdessen brauchen die Menschen Zugang zum Asylverfahren.

Meral Zeller: Genau. Barrieren, ob aus Stahl oder Beton, machen die Flucht nicht unmöglich, aber gefährlicher und schwieriger. Das können wir derzeit in Polen beobachten. Was bedeutet, dass die Menschen im Urwaldgebiet des Białowieża-Nationalparks ohne Versorgung noch länger ausharren müssen und zunächst der Willkür belarussischer Sicherheitskräfte ausgeliefert sind.

Aber es gibt auch Menschen, die diese 5,5 Meter hohe Stahlkonstruktion überwinden. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Da sind Verletzungen vorprogrammiert. Andere weichen auf Grenzabschnitte aus, in denen aufgrund der Sumpflandschaft keine Stahlmauer errichtet werden konnte. Dort fällt jeder Meter schwer. Sie versinken und kommen aus eigener Kraft nicht weiter. Darunter alte Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen, schwangeren Frauen und Kinder, die über Tage und Wochen in diesem Gebiet herumirren.

Die polnische Regierung hatte fast ein Jahr lang den Ausnahmezustand aufrechterhalten und den Zugang für Helfer*innen oder Journalist*innen verwehrt. Zunächst durch ein Notstandsgesetz und dann durch Dekrete. Mit der Fertigstellung der Mauer liefen diese aus, dass erleichtert die Arbeit der Aktivist*innen und Organisationen vor Ort etwas. Zumindest kann sich der Mauer wieder auf 200 Meter genähert werden.

Franziska Vilmar: Hilfsorganisationen oder auch private Menschen aus Polen, die versuchen zu helfen, geraten jedoch immer wieder selbst in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden – das ist auch leider nach wie vor so.

„Die EU höhlt sich selbst aus, indem sie es Staaten ermöglicht, ihren eigenen Rechtsakten nicht mehr zu folgen“

Die EU-Kommission lockerte im Dezember 2021 als Antwort auf die dramatischen Zustände an der EU-Außengrenze in Polen Asylregeln und setzt damit gewisse Schutzrechte für Flüchtlinge zeitweise aus. Führte dies nicht eher noch zu einer Verschärfung der derzeitigen Situation?

Meral Zeller: Polen wies einen Vorschlag der Kommission zur Unterstützung Polens, Litauens und Lettlands zurück, der der konservativen Regierung nicht weitgenug ging. Der Vorschlag betraf Notfallmaßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für den Zugang zum Asylverfahren und für die Rechte von Asylsuchenden – hätte jedoch zumindest ein Ende der unmittelbaren Pushbacks bedeutet. Diese sind daher weiterhin an der Tagesordnung.

Ebenfalls im Dezember 2021 ging die EU-Kommission noch einen Schritt weiter und schlug mit der sogenannten Instrumentalisierungs-Verordnung eine Möglichkeit vor, in bestimmten Situationen gültige Asylverfahrensregeln auszuhebeln, also Rechte einfach auszusetzen. Wann genau dies möglich sein soll, ist dabei so weit gefasst, dass auch in alltäglichen Situationen Asylrecht regulär missachtet werden dürfte. Diese Absurdität wird derzeit diskutiert und diese Schlupflöcher verschärfen die Situation von Menschen auf der Flucht enorm. Die EU höhlt sich dabei selbst aus, indem sie es Staaten ermöglicht, ihren eigenen Rechtsakten nicht mehr zu folgen. Diese Politik spielt autoritären Kräften, sei es Lukaschenko, Erdogan oder Putin direkt in die Hände.

All das steht in starkem Kontrast zum hilfsbereiten Umgang mit und der unbürokratischen Unterstützung von Menschen aus der Ukraine. Was wird unternommen, um dieser menschenunwürdigen Ungleichbehandlung entgegenzutreten?

Franziska Vilmar: Was diesbezüglich in der öffentlichen Debatte etwas zu kurz kommt, sind die unterschiedlichen Rechtsregime. Im März wurde in der EU die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen für anwendbar erklärt, um Menschen, die aus der Ukraine fliehen, schnellen, pragmatischen und vorübergehenden Schutz zu gewähren. Dafür gab es eine große Solidarität und eine politische Mehrheit. Aus Sicht von Amnesty International ist dies das Best-Practice-Beispiel für den Umgang mit schutzbedürftigen Menschen. So müsste es für alle sein.

Daneben gilt im politischen Raum der EU jedoch das gemeinsame Asylsystem, das weniger pragmatisch Schutz gewährt, dafür dauerhaft, wenn ein Asylverfahren erfolgreich war. Das Problem ist jedoch, dass sich viele Staaten kaum daran halten, schon gar nicht diejenigen mit einer EU-Außengrenze. Dies führt zu einer Doppelzüngigkeit und eklatanten Ungleichbehandlung. Menschen aus anderen Regionen der Welt – wo der Krieg ferner ist – werden immer häufiger zurückgedrängt. Mir ist nicht bekannt, dass die europäische Institution, die Kommission oder andere dies tatsächlich kritisiert hätten.

Meral Zeller: Ja, die Aufnahmebereitschaft und Empathie für den Großteil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist ermutigend. Es zeigt uns, dass dort, wo der politische Wille da ist, immer auch eine Lösung gefunden werden kann. Aber auch hier betrifft es nicht alle Gruppen. Einige Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten, aber keinen ukrainischen Pass haben, sind seit dem 31. August in Deutschland ausreisepflichtig. Auch ihre Lebensperspektiven wurden teilweise zerstört und viele wissen nun nicht wohin. Im Hinblick auf die Schutzsuchenden, die über Belarus in die EU gelangen, fehlt es leider häufig an dieser Empathie. Das ist paradox, denn auch viele von ihnen, etwa aus Syrien, fliehen vor Putins Bomben.

Mein persönlicher Eindruck war, dass dieses Vorgehen in vielen Medien wenig skandalisiert wurde. Was halten Sie davon?

Franziska Vilmar: Es kommt immer darauf an, welche Medien man liest, würde ich sagen. Beim Blick in die Zeitungen konnte man sehen, dass Journalist*innen, die sich unter anderem mit Berichten von Amnesty International auseinandergesetzt haben, diese Doppelzüngigkeit im Umgang mit Geflüchteten thematisiert haben. Und sich an der polnisch-belarussischen Grenze dabei nicht an die Regeln eines fairen Asylverfahrens gehalten wird. Im Gegenteil, es wird gegen Menschenrechte verstoßen. Das gilt für fast alle EU-Außengrenzen.

„Lukaschenko selbst war nicht motiviert, legale Zugangswege zum Schutz in Belarus zu schaffen. Im Gegenteil“

Was jedoch viel negative politische und mediale Kritik erhielt, war die Tatsache, dass Geflüchtete per Flugzeug nach Belarus gelangten. Auch wenn dies Teil der Instrumentalisierung des belarussischen Machthabers Lukaschenkos war, warum ist es so verpönt, Menschen bei einer sicheren Flucht in die EU zu unterstützen?

Franziska Vilmar: In der Tat hat man diese Fluchtroute sehr ins Visier genommen. Menschen, die fliehen, können unsere Grenzen immer nur irregulär überqueren, um Schutz zu finden. Deshalb begeben sie sich in die Hände von Schmugglern, was unter anderem dazu führt, dass sie im Mittelmeer oder in Grenzflüssen ertrinken und vielen Gefahren ausgesetzt sind. Amnesty International und viele andere Organisationen setzen sich deshalb für sichere und legale Fluchtwege ein.

Man sollte aber fairer Weise trotzdem sagen, dass Lukaschenko den Finger genau dort in die Wunde legen wollte, wo sich die Europäische Union nicht einig ist – nämlich in der Migrationspolitik – um dann solche Bilder zu produzieren. Dazu hat er Menschen benutzt, die von seinen Sicherheitskräften mit viel Gewalt und Brutalität an die EU-Außengrenze gebracht wurden. Er selbst war nicht motiviert, legale Zugangswege zum Schutz in Belarus zu schaffen. Im Gegenteil.

Meral Zeller: Menschen haben uns erzählt, dass sie diese Route gerade wegen dieser vermeintlichen Sicherheit gewählt haben. Leider wurden sie bitter enttäuscht. Mindestens 27 Menschen sind in diesem Zusammenhang ums Leben gekommen, und viele hundert Weitere werden noch immer vermisst. Und genau das ist der Punkt: Nur sichere Fluchtwege könnten den Menschen diese oft jahrelange und entbehrungsreiche Flucht ersparen, die oft ebenso traumatisierend ist wie die Situation in ihren Herkunftsländern selbst.

Trotzdem werden Aufnahmeprogramme nicht ausgebaut. Selbst der Familiennachzug gestaltet sich so langsam, dass sich viele Angehörige selbständig auf den Weg machen und dabei ihr Leben riskieren. Das liegt an einer Politik, die – letztlich bewusst – Opfer von Menschenleben in Kauf nimmt, um sich abzuschotten.

Über Grenzschutzprojekte der EU-Außengrenze findet man generell auffallend wenig Informationen. Neben des Grenzzauns in Polen möchte nun auch Litauen aufrüsten. Was ist denn aktuell noch geplant oder schon in der Umsetzung?

Meral Zeller: Auch Litauen hat seinen 550 Kilometer langen Grenzzaun zu Belarus Ende August bereits fertiggestellt. In der Ägäis hat Griechenland entlang des Grenzflusses Evros begonnen, Barrieren auszubauen. Auch hier handelt es sich um ein bereits militarisiertes Gebiet und eine No-Go-Area, in der die Berichterstattung und Hilfeleistungen massiv erschwert werden. Ebenso Serbien: Die Konstruktionen an der nordmazedonischen Grenze werden derzeit weiter ausgebaut, quasi als der EU vorgelagerte Grenzabwehr. Wohin man schaut, findet man diese Abwehrmechanismen. Sei es in Form von baulichen Maßnahmen oder Kooperationen mit Milizen. Es ist leider ein Exportschlager – innerhalb, aber auch außerhalb der EU.

Franziska Vilmar: Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Gewalt von türkischen und iranischen Sicherheitskräften gegenüber Afghaninnen und Afghanen, die an der Grenze auch auf die Menschen schießen. Es gibt bereits viele Todesopfer zu beklagen.

„Die Zivilgesellschaft gab eine Antwort auf diese humanitäre und politische Notlage und fand sich nicht mit dem Status-quo ab. Das erzeugt Hoffnung“

Sie haben es am Anfang schon mal angerissen: Die Abschottung hält die Menschen nicht davon ab, nach Europa aufzubrechen. Weltweite Krisen und Krieg zwingen Menschen weiterhin zur Flucht. Wie blicken Sie diesbezüglich in die Zukunft?

Franziska Vilmar: Solange es Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriege, politische Verfolgung oder andere Konflikte, die Klimakrise oder auch brutale Armut gibt, werden sich Menschen auf den Weg machen. Sie werden versuchen, Sicherheit zu finden, Verfolgung oder Folter und Hunger zu entkommen und irgendwie ein anderes Leben zu führen. Ich denke, das wird es immer geben. Man kann sich auch einmal in eine solche Situation hineinversetzen – was würde man selbst tun? Das Interessante dabei ist die doppelzüngige Politik. Es wird so oft davon geredet, Schmuggler, Menschenhandel und alles Mögliche zu bekämpfen, aber genau das Gegenteil ist der Fall, je mehr die Abschottungspolitik voranschreitet.

Meral Zeller: Bei all der Bitterkeit hat der Blick auf Polen aber auch Positives gezeigt. Die Zivilgesellschaft gab eine Antwort auf diese humanitäre und politische Notlage und fand sich nicht mit dem Status-quo ab. Seit über einem Jahr sind Menschen in Polen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Einsatz. Hier spielt der Zusammenschluss des Netzwerks Grupa Granica eine bedeutende Rolle.

Sie richten Häuser ein, in denen sie Suppen und Tee kochen, Spenden sammeln, zusammenpacken und dann selbständig mit Rucksack in den Wald gehen, um den Menschen dort zu helfen. Dabei kommen sie auch selbst an den Rand ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit. Das ist enorm beeindruckend. Und diese Art der zivilgesellschaftlichen Reaktion sehen wir eigentlich an vielen Außengrenzen. Das erzeugt Hoffnung.

Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Antwort? Was muss geschehen?

Meral Zeller: Dass wir unsere europäischen Grundwerte und die internationalen Konventionen selbst einhalten und diese nicht nur von anderen einfordern, und dabei auch mutig in Verhandlungen auf europäischer Ebene auftreten.

Franziska Vilmar: Ja, ganz genau. Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ viel häufiger Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten anstößt, die so massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Grenzen müssen beobachtet werden, um Menschenrechte von Geflüchteten sicherzustellen. Wir brauchen mehr legale und sichere Zugangswege, mehr Solidarität für Schutzsuchende. Es müssen Verfahren, Unterkünfte und Versorgung angeboten werden, um tatsächlich zu helfen. Das ist es, was wir brauchen, und das ist es auch, was wir fordern.

„Es geht darum, Mut und Zivilcourage aufzubringen und rassistischen Diskursen entgegenzutreten“

Und nun eine abschließende Frage: Was kann jede*r Einzelne tun, um die Situation aller Menschen auf der Flucht und dadurch den interkulturellen Zusammenhalt langfristig zu verbessern?

Meral Zeller: Gerade angesichts der Tragödie, die sich an der belarussischen Grenze abspielt, ist es wichtig, Menschen als Menschen und nicht als Bedrohung oder Waffe – als Elemente der Kriegsführung – wahrzunehmen. Menschen müssen immer als Menschen behandelt werden, im Alltag, aber auch bei politischen Entscheidungen. Der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten zeigt uns, dass jedem klar ist, was es braucht. Dafür können wir uns auf persönlicher Ebene, aber auch auf politischer Ebene einsetzen.

Franziska Vilmar: Das finde ich immer wieder eine sehr schöne und wichtige Frage. Ich glaube, es geht auch darum, das Interesse an den Menschen auf der Flucht nicht zu verlieren und sich immer wieder zu informieren, was eigentlich gerade so los ist. Sich zu fragen, was diese Menschen motiviert und was sie in die Flucht getrieben hat. Und darüber zu reden. Zum Beispiel mit dem Nachbarn, der möglicherweise Abschottung für eine gute Lösung hält oder da auch einen Unterschied zu Ukrainerinnen und Ukrainern macht. Dass man Mut und Zivilcourage aufbringt, rassistischen Diskursen entgegenzutreten.

Weitere Infos:

Aktueller Bericht von Amnesty International zur Situation in Lettland „Latvia: Return home or never leave the woods“, von Oktober 2022

Bericht von Amnesty International zur Situation in Polen „Poland: Cruelty Not Compassion, at Europe’s Other Borders“, April 2022