Gewaltsame Pushbacks an den EU-Außengrenzen: „Wir brauchen echte europäische Solidarität“

Kannst du unseren Leser*innen einen kurzen Überblick über die Pushbacks an der kroatischen Grenze geben?

Pushbacks an der kroatischen Grenze passieren systematisch seit 2016. Es gibt tausende Zeug*innenaussagen von Menschen, die gefoltert wurden, die gewaltsam zurückgedrängt und von der Behandlung durch die kroatische Polizei traumatisiert wurden. Wir wissen seit Jahren, dass diese illegalen Pushbacks vom Innenministerium angeordnet werden. Dennoch gibt es keine Ermittlungen zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Weder zu den Polizist*innen, die die Pushbacks begehen, noch zu den Politiker*innen, die sie geschehen lassen oder gar befehlen. Es gibt also in Kroatien nicht nur ein Problem mit der Wahrung der Menschenrechte, sondern auch mit dem Justizsystem.

Theoretisch gibt es ein Verfahren für Asylsuchende, die auf kroatischem Gebiet ankommen: Asylsuchende müssen ihre Absicht, Asyl zu beantragen, an der Grenzübergangsstelle, einer Polizeidienststelle oder im Aufnahmezentrum für Ausländer*innen bekunden. Sie dürfen ihre Absicht auch dann äußern, wenn sie die Grenze illegal überschritten haben. Einige Wochen nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz werden die Antragstellenden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, nach dem das Innenministerium über den Antrag entscheidet.

Die Realität sieht für fast alle Geflüchteten anders aus: Asylsuchende, die auf kroatischem Gebiet ankommen, werden zurückgedrängt, bevor sie überhaupt ihre Absicht zum Ausdruck bringen können. Manche versuchen die Grenzüberquerung bis zu dreißig Mal. Die Pushbacks gehen oft mit gewalttätiger und erniedrigender Behandlung einher. Migrant*innen werden brutal verprügelt, die Polizei nimmt ihnen Kleidung, Schuhe und Telefone weg (oft die einzigen Dinge, die ihnen nach ihrer Flucht übrigbleiben), beleidigt und foltert sie. Anschließend zwingt die Polizei sie, nach Bosnien oder Serbien zurückzugehen.

Diese Gewaltexzesse sind keine Einzelfälle oder „Ausrutscher“ der Polizei. Sie geschehen vielmehr systematisch und werden von der kroatischen Regierung in der sogenannten „Operation Corridor“ koordiniert. Die Anordnung für die illegalen Abschiebungen kommt vom Innenministerium in Zagreb, wie drei unabhängige Quellen der kroatischen Polizei berichten.

 

Wer führt diese illegalen Pushbacks durch: die europäische Grenzschutzagentur Frontex oder die kroatische Polizei?

Wir können nicht sicher sagen, ob Frontex selbst Menschen zurückdrängt. In Zeug*innenaussagen beschreiben Geflüchtete jedoch eine spezielle Polizeieinheit, die an den Pushbacks beteiligt ist. Sie tragen meist Sturmhauben, sind komplett in Schwarz gekleidet und schwer bewaffnet. Von ihren Uniformen sind alle Symbole, die sie identifizieren könnten, abgerissen worden. Dies ist auch von Journalist*innen aufgezeichnet worden: Die NGO Lighthouse Reports hat Polizisten dabei gefilmt, wie sie Migrant*innen, die in Kroatien Asyl beantragen wollten, nach Bosnien und Herzegowina zurückdrängen. Außerdem gibt es zwei Zeugenaussagen von Polizisten, die die Befehle beschreiben: Und zwar sollen sie ihr GPS auf dem Handy ausschalten und ihre Abzeichen verdecken, wenn sie Geflüchtete pushbacken.

Im Jahr 2021 untersuchte die gemeinnützige Organisation Lighthouse Reports acht Monate lang die Organisation und Finanzierung von Pushbacks an den Außengrenzen der EU. Die Nachweise in ihrem Material sind erdrückend: darunter sind sowohl Kamera- und Drohnenaufnahmen von Pushbacks an der bosnischen Grenze also auch der Nachweis, dass die Pushbacks auf kroatischem Territorium aus EU-Geldern finanziert werden.

Die maskierten Männer, die Geflüchtete aus der EU zurückdrängen, besitzen dieselben Schlagstöcke und Jacken wie die kroatische Interventionspolizei. Eine Einheit, die normalerweise Unruhen in Fußballstadien oder während Protesten kontrolliert. Das Videomaterial von Lighthouse Reports wird außerdem durch Aussagen von Zeug*innen unterstützt, die direkt nach ihren Pushbacks interviewt wurden. Jacken, Unterkunft und Tagegeld werden aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) bezahlt.

 

Wie hat die kroatische Regierung in der Vergangenheit auf diese Vorwürfe reagiert? Gab es eine Reaktion?

Leider ist die Reaktion immer dieselbe: Das Innenministerium bestreitet die Vorwürfe. In vielen Fällen erklärt das Innenministerium innerhalb weniger Stunden, dass es die Anschuldigungen überprüft hat und die Vorfälle nie passiert sind – aber natürlich kann man solche Vorwürfe nicht innerhalb weniger Stunden überprüfen.

Im Falle des Lighthouse Reports war es schwieriger, die Anschuldigungen zu leugnen, denn das Filmmaterial war sehr detailliert und lang. Das Innenministerium hat also ein Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten eingeleitet, die an den Pushbacks beteiligt waren. Allerdings wurden diese Polizisten nur für etwa drei Monate suspendiert, weil sie ihre Uniformen nicht ordnungsgemäß getragen haben – von den Pushbacks war keine Rede. Diese Polizisten stehen aber ohnehin ganz unten in der Hierarchie. Bis die gesamte Kette zur Verantwortung gezogen wird, wird es immer ähnlich schwache Strafen geben, wenn überhaupt.

Viele Asylbewerber*innen wollen nicht in Kroatien bleiben, sondern weiter nach Westeuropa ziehen. Warum macht es Kroatien ihnen dann so schwer, in das Land einzureisen?

Es stimmt nicht ganz, dass viele nicht in Kroatien bleiben wollen. Einige wollen weiterziehen, was angesichts Integrationsmöglichkeiten, der Arbeitssuche, des Lernens der Sprache und so weiter verständlich ist. Aber die Gründe dafür sind letztlich sehr individuell und unterschiedlich.

Das Hauptproblem ist, dass die Asylpolitik der EU auf Externalisierung basiert. Die EU möchte also, dass Drittländer Geflüchtete aufhalten, bevor sie in die EU einreisen. Deshalb hat die EU Abkommen mit der Türkei, mit Libyen und vielen anderen Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten. Einfach, damit andere Länder die Migrant*innen davon abhalten, in die EU zu kommen.

Das führt zu meiner nächsten Frage: Was ist die Verantwortung der anderen EU-Mitglieder, die wissentlich diese Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihrer Grenzen geschehen lassen?

Wir brauchen politischen Willen, damit sich das wirklich ändert. Diesen Willen sehen wir im Moment mit der Ukraine, und das ist wirklich toll. Aber diesen Schutz sollten alle bekommen, die ihn brauchen, egal ob sie aus der Ukraine oder dem Sudan kommen, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion. Was wir brauchen, ist echte Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Es ist nicht gerecht, dass Länder mit EU-Außengrenzen mit der Aufnahme von Migrant*innen allein gelassen werden. Gemeinsam kann es die EU schaffen, wenn sie zusammenarbeitet.

Solidarität bedeutet in diesem Fall echte gemeinsame Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Integration von Migrant*innen. Die EU muss aufhören, sich dem Willen von Diktatoren wie Erdoğan oder Lukaschenko auszuliefern. Dieses Anliegen muss in alle Institutionen der EU eingebracht werden, insbesondere in den Europarat, das Parlament und die EU-Kommission.

Kannst du etwas über die Situation von Asylsuchenden in anderen Balkanländern wie Serbien und Bosnien und Herzegowina erzählen?

Ich kann das teilen, was ich von meinen Kolleg*innen in diesen Ländern höre. In Bosnien sind die Lebensbedingungen Geflüchteter schlecht. Aber es wäre unfair, von Bosnien und Herzegowina die Aufnahme aller Geflüchteter, die die EU nicht will, zu erwarten. Es ist heuchlerisch, auf Bosnien und Herzegowina zu zeigen und zu sagen: „Ihr stellt den Flüchtlingen, die wir nicht aufnehmen wollen, nicht genug Nahrung oder Unterkünfte zur Verfügung.“

Die EU greift mittlerweile sogar auf Ketten-Pushbacks von Österreich über Italien, Slowenien, Kroatien und dann nach Bosnien und Herzegowina zurück. Nach diesen Ketten-Pushbacks finden sich Migrant*innen also in Bosnien wieder, wo sie manchmal weiter bis in ihr Herkunftsland zurückgedrängt werden. Gleiches gilt für Serbien, weshalb das Verfassungsgericht Kroatiens im vergangenen Jahr urteilte, dass Serbien kein sicheres Land für Migrant*innen ist.

Eines der tragischsten Opfer der gescheiterten EU-Migrationspolitik ist der Fall von Madina Hussiny. Madina, ein sechsjähriges Mädchen aus Afghanistan, überquerte mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im November 2017 zu Fuß die Grenze von Serbien nach Kroatien. Nach ein paar Meilen auf kroatischem Territorium forderte ein Polizist sie mitten in der Nacht auf, nach Serbien zurückzukehren, obwohl die Familie ihre Asylabsicht bekundete. Dennoch befahl die Polizei der Mutter und ihren sechs Kinder, entlang der Zuggleise zurück nach Serbien zu laufen. Während sie den Gleisen folgten, kam ein Zug und tötete Madina Hussiny.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich lange mit Madinas Fall befasst. Im November 2021 stellten sie schließlich die klare Verletzung von fünf Menschenrechten fest. Unter anderem habe Kroatien Madinas Recht auf Leben verletzt und ihre Todesumstände nicht ausreichend untersucht. Dennoch versucht die kroatische Regierung, die Gründe für Madinas Tod zu vertuschen. Sie kehren Madinas Familie, die in Kroatien Schreckliches erlebt hat, den Rücken zu und versuchen bis zuletzt, die eigene Verantwortung zu vertuschen.