Nachrichten aus Deutschland…
Internationale Woche gegen Rassismus gestartet
Seit Montag laufen die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Deutschland. In Deutschland gibt es die Aktionswochen seit 1994, heute korrdiniert von der Stiftung gegen Rassismus. Nachdem 1960 bei friedlichen Protesten gegen das Apartheid-Regime 69 Menschen erschossen wurden, rief die UN sechs Jahre später den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus aus, 1979 kam zum Gedenktag eine Aktionswoche hinzu.
In Deutschland sind 1500 Veranstaltungen geplant, die unter anderem an die tödlichen Folgen von rassistischer Gewalt in Deutschland erinnern sollen. Ziel der Aktionswochen sei es, eine neue Haltung gegen Hass und Rassismus zu entwickeln, so Jürgen Micksch, Vorsitzender der Stiftung gegen Rassismus.
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Am 15. März war der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1996 wird dieser Tag weltweit genutzt, um den Opfern von Polizeigewalt zu gedenken und effektive Veränderungen im System der Polizei zu fordern oder die Abschaffung der Polizei zu fordern (Abolitionismus). Das Bündnis 15mrz veröffentlichte dazu die unterschiedlichen Aktionen in Deutschland. In Leipzig versammelten sich knapp 250 Menschen auf dem Augustusplatz, um auf strukturelle Probleme innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen.
Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland
Während die Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland täglich steigt, sind viele Behörden mit der Registrierung, Bereitstellung von Unterkünften und Unterstützungsleistungen bereits überfordert. Besonders in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg, wo im Moment ein Großteil der Geflüchteten ankommt, bilden sich lange Warteschlangen. In Hamburg übernachten einige Geflüchtete vor dem Amt für Migration in der Hammerstraße, um am nächsten Tag an einen Termin zu kommen. Das Innenministerium erklärte sich überrascht vom Ansturm der Geflüchteten und holt 240 Soldat*innen nach Berlin, die bei der Unterbringung der Ankommenden unterstützen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stehen immerhin kurzfristig 1000 Wohnungen für geflüchtete Ukrainer*innen bereit.
Lest dazu auch auf zeit.de, br.de und der standard.de.
Zerschlagung rechtsextremistischer Netzwerke in Deutschland
Nachdem die Ampel-Koalition einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt hat (wir berichteten), stellte Innenministerin Nancy Faeser nun einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Forum, in dem Verfassungsschutz, Waffenbehörden und Polizei sich austauschen können. Außerdem soll das Bundesdisziplinargesetz geändert werden, so dass Rechtsextremist*innen schneller entlassen werden können. Gemeinsam mit nicht-staatlichen Akteur*innen soll ein Beratungsangebot entstehen, an das man sich wenden kann, wenn man die Radikalisierung eines Menschen im eigenen Umfeld beobachtet.
… und der Welt
Ukraine-Krieg führt auch zu Fluchtbewegungen aus Afrika
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Fluchtbewegungen in anderen Teilen der Welt, da nun Getreidelieferungen aus der Ukraine ausfallen und Russland einen Exportstopp für Weizen verhängt hat. Das trifft insbesondere nordafrikanische Länder hart. Diese sind ohnehin schon von Covid, dem Klimawandel und Terrorismus durch den IS, Boko Haram und Al-Kaida betroffen. Bis zu 13 Millionen Menschen zusätzlich könnten von einer Hungersnot betroffen sein, so Niels Annen, Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für Ägypten, Tunesien oder Algeriens ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln essentiell für die politische Stabilität. Eine Lebensmittelkrise sowie der Anstieg von Treibstoff-Preisen und erhöhte Fluchtbewegungen sorgten zwangsläufig für eine weitere Destabilisierung dieser Länder, warnte Annen.
81 Hinrichtungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien sind an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet worden – mehr als im gesamten Jahr zuvor. Ihnen wurden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Vergewaltigung, Mord oder Waffenschmuggel vorgeworfen. Einige wurden wegen “fehlgeleiteter Ideen” verurteilt, so die amtliche Nachrichtenagentur SPA. 37 der 81 Hingerichteten erhielten ihr Urteil nach nur einem Verfahren. Saudi-Arabien wird seit Jahren für die besonders schweren Verletzungen der Menschenrechte kritisiert: Amnesty International schätzt, dass mindestens 3000 politisch Inhaftierte in saudischen Gefängnissen sitzen, der Kronprinz Mohammed bin Salman geht brutal gegen politische und religiöse Opposition vor.
Auf der Flucht von Menschenhandel bedroht
Aus der Ukraine flüchten im Moment vor allem Frauen und Kinder, da Männern zwischen 18 und 60 die Ausreise verboten ist. Ihnen drohen Ausbeutung und Missbrauch, da Menschenhändler*innen die Notlage der Flüchtenden ausnutzen. Frauen und ihre Kinder, die auf Geld und eine Unterkunft angewiesen sind, werden auf der Flucht leicht Opfer von sexualisierter Gewalt, so Chris Melzer vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Auch in Deutschland häufen sich die Berichte von Übergriffen und zweifelhaften Angeboten für Unterkünfte. Geflüchtete sollten sich daher nur an offizielle Stellen wenden und auf keinen Fall mitgehen, wenn Geld für eine Unterkunft angeboten werde.
Grenzöffnung nach fast 30 Jahren
Die Grenze zwischen Armenien und der Türkei, die seit 1993 geschlossen war, soll nun geöffnet werden. Armenien plant nun diplomatische Beziehungen mit der Türkei aufzubauen, das Verhältnis der beiden Staaten ist sehr konfliktreich und besonders belastet durch den Genozid der Türkei an Armenier*innen im Ersten Weltkrieg. Außerdem unterhält die Türkei enge Beziehungen zu Armeniens verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan und unterstützte Baku im jüngsten Krieg um Bergkarabach auch militärisch. Bis Dezember 2021 waren jegliche diplomatische Beziehungen ausgesetzt.
Dürre in Somalia
Die Dürre in Somalia führt dazu, dass Menschen Hunger leiden, viele Kinder sterben an Unterernährung. In den Dörfern fallen Einkommensquellen durch die Dürre weg. Drei Regenzeiten in Folge sind ausgeblieben. Die momentane Situation erinnert an die verheerende Hungersnot vor zehn Jahren, bei der 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind. In Somalia zeigen sich die extremen Auswirkungen der Klimakatastrophe auf eine gefährliche Art und Weise. Riesige Teile der Bevölkerung werden durch die Dürre vertrieben. Gleichzeitig ist das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Somalia akut unterfinanziert.
