Nachrichten aus Deutschland…
Zwei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau
Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau getötet. Der zweite Jahrestag war für die Bildungsinitiative Ferhad Unvar Anlass für eine Kundgebung am Marktplatz der Stadt, um eine würdevolle Erinnerung an die Ermordeten, eine lückenlose Aufklärung des Untersuchungsausschusses und politische Konsequenzen bei Rechtsterrorismus einzufordern. Ferhats Mutter Serpil Unvar gründete die Bildungsinitiative und durfte bei der 17. Bundesversammlung als Wahlfrau ihre Stimme für die*den nächsten Bundespräsident*en abgeben. Die hinterbliebenen Angehörigen und Überlebenden setzen sich weiterhin gegen Rassismus und Faschismus ein.
Unter dem Hashtag #saytheirnames sollten in der Öffentlichkeit die Namen der Verstorbenen im Gedächtnis bleiben und in der medialen Berichterstattung die Nennung von Opfern rassistischer Gewalt zu etablieren (siehe)
Hörempfehlung: Spotify Podcast “190220 Ein Jahr nach Hanau” mit aufwendig recherchierten Information und den Stimmen Überlebender sowie Angehöriger, die von ihren Erfahrungen aus der Tatnacht berichten sowie Multivitamin-Folge 3 über rassistische Gewalt
Weitere Quellen.
Völkermord an den Jesiden im Bundestag
Am 14. Februar forderten in einer Anhörung Vertreter*innen der jesidischen Diaspora in Deutschland, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen soll. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses stellt der Vorsitzende der Stelle für Jesidische Angelegenheiten e.V. dar, dass Jesidinnen und Jesiden seit Jahrhunderten aufgrund ihrer Identität systematische Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung erleben. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” habe im Jahr 2014 Tausende Jesiden im Irak versklavt, sexuell missbraucht und ermordet. Laut des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, habe die Bundesregierung bis heute nicht von Völkermord gesprochen, da es Aufgabe von Gerichten sei, Defintionen zu beurteilen.
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses (ab ca. 2:10 Stunden)
Bundeswehroffizier steht vor Oberlandesgericht wegen Planung eines Anschlags
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht aufgrund von Terrorvorwürfen seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Aufgrund von Fluchtgefahr und neu gefundenen Beweismitteln muss er erneut in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde während des Strafprozesses wegen eines vorbereiteten Anschlags auf Heiko Maas, Claudia Roth und eine Menschenrechtsaktivistin aufgehoben. Am 18.Mai 2021 begann die Hauptverhandlung des Oberlandesgerichtes gegen den deutschen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Frankfurt am Main. Die Anklage gegen den 32-Jährige beinhaltet, eine staatgefährende Gewalttat mit gestohlener Munition und Sprengkörpern aus dem Beständen der Bundeswehr geplant und unerlaubt Waffen besessen zu haben. Er gab sich 2015 als syrischer Geflüchteter aus und erhielt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er soll unter dieser Identität absichtlich den Verdacht auf Asylbewerber*innen gelenkt haben wollen.
… und der Welt
Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Das Seenotrettungsschiff “Ocean Viking” hat weitere Menschen im Mittelmeer gerettet. Die 19 Geflüchtete seien mit einem Glasfaserboot in der Libyschen Such- und Rettungszone in Seenot geraten. Das teilt die Teilorganisation SOS Mediterrane mit. Nach mehreren Rettungsaktionen am Wochenende befinden sich nun damit 247 Überlebende an Bord des Schiffes, darunter Dutzende Minderjährige. Die Fahrt über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Laut der internationalen Organisation für Migration sind seit Beginn des Jahres über 150 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Gipfel für Europa-Afrika-Beziehungen in Brüssel
Am Donnerstag begann der Gipfel der EU und der Afrikanische Union in Brüssel, um sich in weiteren Verhandlungen gemeinsamer Abkommen wieder näher zu kommen. Das letzte Treffen im Jahr 2020 fiel aus. Der Gipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs befindet sich aufgrund Differenzen hinsichtlich der Themen Migration, Handelspolitik, Klimapolitik und Agrarsubventionen in einer belasteten Ausgangslage. Die EU strebe die Umsetzung eigener Interessen an. Deshalb habe sich Afrika nach Partnerschaften Richtung China, Russland und der Türkei orientiert. Politische Anspannung bestehen unter anderem wegen der europäischen Impfpolitik und dem Mangel an Impfdosen für Erstimpfungen auf dem afrikanischen Kontinent. Der EU wird vorgeworfen in der Pandemie nicht für eine Impfstoff-Verteilung gesorgt und stattdessen Patensschutze für Covid-Impfstoffe vorangestellt zu haben.
Weitere Quelle
Deutschland verhängt Sanktionen gegen prominente malische Regierungsmitglieder
Der Europäische Rat gibt in einer Pressemitteilung bekannt, die EU würde gezielte Maßnahmen gegen fünf Mitgliedern der Übergangsregierung von Mali verhängen. Es wird ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte erteilt. Im August 2020 wurde der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keita gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. In einem weiteren Militärputsch wurden Regierungsmitglieder entmachtet und eine vom Militär dominierte Übergangsregierung transformiert. Die Fristsetzung internationaler Staaten von 18 Monaten für einen demokratischen Kurs endet nun. Die Übergangsregierung plant die Umsetzung ihrer Reformziele für die nächsten fünf Jahre, so dass es erst 2026 Neuwahlen geben soll. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS sieht darin einen Vereinbarungsverstoß gegen eine zeitnahe Wahldurchführung und erteilt weitere Wirtschaftssanktionen sowie Grenzschließungen zu den Nachbarstaaten. Deutschland ist in der Europäischen Trainungsmission zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte beteiligt und durch die Vereinten Nationen im Programm der MINUSMA, um die instabile Lage in Mali in den Griff zu bekommen.
Darstellung der Hintergründe des Rates der Europäischen Union.
Putsch im Putsch Mai 2021.
Finanzielle Unterstützung für Bildungseinrichtungen in jordanischer Geflüchtetensiedlung
Außenministerin Annalena Baerkock besuchte in dieser Woche die Siedlung Talbieh in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman. Diese wurde 1968 von den Vereinten Nationen für palästinensische Vertriebene im Nahen Osten errichtet. Damals war das Auffanglager für 5000 Menschen angedacht, heute leben laut Auswärtigem Amt rund 9500 Menschen dort. In Jordanien befindet sich in der Region die Mehrzahl der Geflüchteten aus Syrien, Irak, Jemen und Sudan. Baerbock kündigte auf ihrer Antrittsreise an, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen aus Deutschland Hilfsgelder zukommen zu lassen, um Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten der zwei Grundschulen in der Siedlung vorzunehmen.
Weitere Quelle.
Über 130 Tage organisierte Massenproteste Geflüchteter in Libyen
Seit Wochen demonstrieren Geflüchtete vor der Anlaufstelle des UN-Flüchtlingswerks in Tripolis, welches als Reaktion die Türen schloss. Die Geflüchteten fühlen sich von den internationalen Staaten alleine gelassen. In Libyen sind sie Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Festnahmen, Zwangsarbeit und -prostution und Folter ausgesetzt. Die Situation der Tausenden Geflüchteten verschärft sich durch die fehlende Grundversorgung, keinen Zugang zu Impfungen vor dem Covid-Virus und Attacken libyischer Milizen auf die schutzlosen Menschen. Für viele scheint der einzige Ausweg, sich auf das Meer zu begeben. Da ihre Proteste wenig Aufmerksamkeit erhalten, organisieren sie sich und mobilisieren in den sozialen Medien für öffentlichen Druck. Der süd-sudanesische Sprecher der Gruppe Yambio David Oliver Yasona berichtet auf Twitter über aktuelle Ereignisse und auf der Webseite “Refugees in Libya” erzählen Betroffene von ihren Erlebnissen.
Internationaler Tag gegen Einsatz von Kindersoldat*innen
Das Bundesentwicklungsministerium geht von etwa 250.000 Kindern und Jugendlichen aus, die Armeen und bewaffneten Gruppen für ihren Kampf zwangsrekrutiert haben. Seit 20 Jahren findet am 12. Februar der Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen statt. Dieser soll auf die Verletzung der Kinderrechte, den Missbrauch von diesen als Schutzschilder und auf die Form des Kriegsverbrechen mit dem Zwingen von Kindern unter 15 Jahren aufmerksam machen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, zumal in der Definition von Kindersoldat*innen sowohl Hilfsarbeiten wie Wachdienste und Botengänge als auch Küchen- und Haushaltsdienste inbegriffen sind. Mehr als ein Drittel der Kindersoldat*innen sollen Jungen sein. Mädchen werden in die Unterstützungsstrukturen gezwungen, wo sie sexuelle Übergriffe erfahren. Besonders in Somalia, Syrien, Myanmar, Afghanistan, Jemen und Kolumbien sollen betroffen sein. Das “Kindersoldaten-Zusatzprotokoll” der UNO-Kinderrechtskonvention wurde von verschiedenen Staaten zum Schutz von Kindern unterzeichnet. Die Vereinten Nationen forderten nun weitere Länder zur Unterschrift und mehr Engagement auf.
