In Deutschland…
Ermittlungen zum Anschlag in Hanau werden eingestellt
Der Generalbundesanwalt kündigt an, die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau einzustellen. Kritisiert wird das von der Initiative 19. Februar Hanau. So auch, dass die Fragen und Kritiken der Initiative am polizeilichen und behördlichen Versagen vor, in und nach der Tatnacht waren kein Teil der GBA-Ermittlungen waren.
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Festnahme wegen Waffenerwerb
Ein junger Hamburger wurde in Hamburg vorläufig festgenommen. Verdeckte Ermittler*innen haben ihn im Darknet…. Vermutet wird, dass die Anschläge aus islamistischen Motiven motiviert gewesen wären. Der Vater des Verhafteten ist ein den behörden bekannter Islamist mit Kontakten zur Hamburger Al-Quds-Moschee.
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Antimuslimischer Rassismus an Schulen
In Deutschland wurden im letzten Jahr 1.026 islamfeindliche Straftaten registriert. Hinzu kommen alltäglicher Rassismus, verbale und physische Angriffe auf Menschen, die nicht zur Strafanzeige gebracht werden. Und trotzdem gibt es kaum Beratungsstellen, die auf antimuslimischen Rassismus spezialisiert sind. In Schulen zeigt sich das darin, dass Schüler*innen mit Migrationsgeschichte schlechter benotet wurden bei gleicher sozialer Herkunft und gleichen Fachkenntnissen. Auch kommt es immer wieder zu sichtbaren diskriminierenden Handlungen und Aussagen gegenüber dem islamischen Glauben.
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Rassistische Folterpraxis durch Scholz
Vor 20 Jahren starb der 19 Jahre junge Nigerianer Achidi John in Folge von einem erzwungenen Brechmitteleinsatz in Hamburg. Auf den Tag genau wurde nun der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gewählt, der 2011 in Hamburg die Zwangsvergabe von Brechmitteln gegen als Drogendealer verdächtigte Menschen einführte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2006 fest, dass die erzwungene Vergabe von Brechmitteln gegen das Folterverbot des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
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Keine Abschiebungen bei schwerer Erkrankung
Der Schutz schwer erkrankter Geflüchteter vor Abschiebung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Die Gesetze verlangen eine Bescheinigung darüber, dass die Erkrankung sich bei einer Abschiebung verschlimmern würde. Erkrankungen, die durch Psychotherapeut*innen bescheinigt werden reichen trotz deren fachlicher Kompetenz nicht aus, lediglich die Atteste von Psychater*innen werden anerkannt. Dazu kommen Kosten für die ärztlichen Bescheinigungen und das Dolmetschen, die von den Geflüchteten selbst gezahlt werden müssen. Geflüchtete müssten vor Abschiebung geschützt werden, weil es oft um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit geht.
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Kunst gegen die EU-Grenzpolitik
Im Münchner Fluss Isar ist nun ein künstlerische Installation von Christian Schnurer zu sehen. Der Künstler thematisiert mit der sinkenden Hand mit EU-Flagge die problematische Grenzpolitik der EU, aufgrund derer so viele Menschen im Mittelmeer und im Ärmelkanal sterben. Dies entspräche nicht dem Bild der Hoffnung und Demokratie, die die EU versucht nach außen zu vermitteln. Die Installation ist noch bis zum 11. Januar 2022 in München in der Isar zu sehen, danach soll sie weiterwandern.
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Forderung nach besseren Booster Angeboten
Der Zugang zu Impfangeboten für Obdachlose und Geflüchtete beschränkt, deshalb sollen sie nun bessere Booster Angebote erhalten. Sie sind aufgrund ihrer hrer Lebensumstände einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür fordert der Paritätische Gesamtverband eine zielgruppenspezifische Aufklärung und aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote.
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Ehemaliger SS-Wachmann vor Gericht
In dem Gerichtsverfahren wird dem 101-Jährigen die Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Menschen im Konzentrationslager Sachsenhausen vorgeworfen. Der Angeklagte streitet das bislang ab. Der Rechtsanwalt Thomas Walter, der Holocaust-Opfer vertritt, betont die Wichtigkeit solcher Anklagen auch 76 Jahre nach dem Ende des Holocaust. Der Appell solle lauten, wer sich an Verbrechen beteiligt, kann niemals sicher vor Verfolgung sein
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Ausstellung über jüdisches Leben in Berlin
Im Centrum Judaicum ist seit dem 14.12.2021 eine Ausstelung zu jüdischem Leben in Berlin zu sehen. Anlässlich von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland werden dort Erzählungen heutiger Berliner, religiöse Objekte und Objekte des Alltags, welche jüdisches Leben in Berlin dokumentieren, präsentiert. Die Ausstellung zeigt Einblicke in die jüdische Vergangenheit sowie individuelle Perspektiven und persönliche Beziehungen.
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Aufenthaltsverbot für spanische Internationalistin
Die spanische Internationalistin María wurde aufgrund ihres politischen Engagements mit einer Anordnung zur Zwangsausreise und einem Aufenthaltsverbot in Deutschland belegt. Ihr wird dadurch ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwehrt. María wird vorgeworfen, dass sie ihren Aufenthalt und ihr Leben in Deutschland ausschließlich dafür nutze, um an politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland teilzunehmen oder selbst Aktivitäten dahingehend zu organisieren.
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Neue Regierung in Verantwortung für mehr Klima-Hilfen
Länder des globalen Südens, die vor allem von Klimawandelfolgen betroffen sind, bekämpfen diese häufig allein. Und das obwohl die Länder des globalen Nordens hauptsächlich für diese Folgen verantwortlich sind und Hilfsgelder bereitstellen müssten. Das evangelische Hilfswerk fordert den deutschen Beitrag von aktuell vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro zu steigern.
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… und der Welt
Normalisierung von Push-Backs ist gefährlich
Die illegale Praxis von Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten vielfach verübt. Auch die von der EU finanzierte Grenzschutzagentur Frontex ist immer wieder in solche Aktionen verwickelt. Diese Praxis verstößt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Artikel besagt, dass es verboten ist, Schutzsuchende dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Einschätzungen zufolge werden illegale Push-Backs zunehmend normalisiert.
Handballerinnen aus Kamerun bei WM verschwunden
Bei der Handball-Weltmeisterschaft in Spanien werden vier Spielerinnen aus Kamerun vermisst. Eine Entführung wird nach bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen. In Kamerun herrscht seit etwa fünf Jahren Bürgerkrieg und 80 Prozent der flüchtenden Menschen sind Frauen und Kinder. Eine Vermutung ist, dass die Frauen untergetaucht seien, um in Europa Asyl zu beantragen.
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Macron will neue Strategien zum Schutz der Außengrenzen
Der französische Präsident plant einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen im Schengenraum, unteranderem durch Entsendung von Sicherheitskräften. Außerdem fordert Macron, dass Asylregeln harmonisiert und vereinfacht werden sollten und Migrant*innen, die bereits in Europa seien, besser begleitet werden. Bei den kommenden EU-Gipfeltreffen im Dezember und März will Macron diese Themen vorantreiben mit Ideen zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien.
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Aufnahme von 40.000 Afghan*innen in EU
Seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Afghanistan stetig. Viele Menschen flüchten. Zunächst fokussierten die EU-Staaten, dass notleidende Menschn in den angrenzeden Ländern Afghanistans Schutz finden. Nun verspricht die EU rund 40.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.
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Wache halten an der libyschen Küste
Für die zivile Seenotrettung gibt es keine Feiertage. Die Crew der “Sea Watch $” wird auch über die Weihnachtstage an der lybischen Küste Wache halten. Es ist zu erwarten, dass auch in dieser Zeit Menschen die gefährliche Überfahrt wagen werde. Die Mission kann nur durch Spenden ermöglicht werden.
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Menschen in humanitärer Not
Die Zahl der Menschen in humanitärer Not ist weltweit beläuft sich auf 274 Millionen Menschen. Auf der Liste der 20 weltweit größten humanitären Krisen des „International Rescue Committees“ (IRC) stehen ganz oben Afghanistan, Äthiopien und Jemen. Insgesamt leben demnach knapp 90 Prozent der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in den 20 Ländern auf der Liste. Die weltweite humanitäre Notlage zeigt auf, dass ein internationales System zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist.
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Mehr Reporter*innen in Haft denn je
Die Bilanz von der journalistischen Organisation “Reporter ohne Grenzen” zeigt, dass es noch nie so viele inhaftierte Journalist*innen gab wie in diesem Jahr. Etwa 488 Medienschaffende sind momentan in Haft. Vor allem in China, Belarus und Myanmar sind die Einschränkungen der Pressefreiheit zu beobachten. 46 Journalisten und andere Medienschaffende wurden laut der Jahresbilanz weltweit sogar getötet.
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Verurteilung dänischer Ministerin
Die ehemalige dänische Minsterin für Einwanderungs- und Integration hat dänisches und internationales Recht gebrochen. Aufgrund ihres Amtsvergehens wurde sie nun zu einer Haftstrafe von 60 Tagen ohne Bewährung verurteilt. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.
