Deutschland…
Verwarnung einer Ordensschwester nach Kirchenasyl
Wenn das Leben oder die Sicherheit eines Menschen durch eine Abschiebung bedroht ist, kann eine Kirchengemeinde die Person vorübergehend aufnehmen: Das nennt man Kirchenasyl. Weil eine Ordensschwester aus Oberzell zwei geflüchteten Frauen aus Nigeria dieses Kirchenasyl gab, klagte sie das Würzburger Amtsgericht an. Laut der Ordensschwester wären die Frauen nach der Abschiebung nach Italien Zwangsprostitution und Menschenhandel ausgesetzt. Doch das Amtsgericht entschied, die Ordensschwester habe den Frauen Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet. Nun muss sie 500 Euro Strafe zahlen. Das ist bei weitem nicht der einzige Fall von Kirchenasyl, der vor Gericht verhandelt werden musste: Im Jahr 2020 wurden allein in Bayern 27 Verfahren eingeleitet.
Mehr dazu lest ihr auf fr.de.
Abschiebehaft in Ingelheim in vielen Fällen rechtswidrig
23 von 40 Abschiebehäftlingen saßen 2020 laut Caritas und Diakonie zu Unrecht im Gefängnis Ingelheim. Zehn von ihnen wurden dennoch abgeschoben. Erst im Nachhinein wurde die Rechtswidrigkeit der Haft anerkannt. Caritas und Diakonie fordern Menschen nicht abzuschieben, wenn in ihren Herkunftsländern eine Perspektivlosigkeit auf sie wartet. Und sie fordern insbesondere während der Coronapandemie Abschiebungen zu überprüfen.
Mehr dazu lest ihr auf zeit.de.
Handydatenauswertung bei Asylsuchenden gestoppt
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Handydaten eines Geflüchteten lesen, wenn die Person keine Dokumente mit sich hat. Um mehr über die Herkunft und Identität einer Person zu erfahren, schaut sich das Bamf die Kontakte, Anruflisten, Fotos Browserverläufe und Geodaten an. Das ist jetzt rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat: Die Handydaten sind nicht nötig, um die Identität und Herkunft einer Person festzustellen, so das Gericht. Außerdem verletzt das Bamf damit die Grundrechte der Geflüchteten. Geklagt hatte eine Frau aus Afghanistan, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Mehr zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes lest ihr auf tagesspiegel.de.
… und die Welt
Minderjährige sitzen in nordafrikanischer Hafenstadt Ceuta fest
Ceuta ist eine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste, umgeben von Marokko. Tausende Menschen, unter ihnen viele Minderjährige, sind durch die geöffnete marokkanische Grenze nach Ceuta gekommen, um dann weiter nach Spanien zu reisen. Vielen ist das nicht gelungen, und mehrere hundert Kinder sitzen jetzt in Ceuta fest. Sie können weder zurück nach Marokko, da eine Eil-Abschiebung bei unbegleiteten Minderjährigen nicht möglich ist, noch möchte Spanien sie aufnehmen. Die Lage vor Ort ist dramatisch: die Behörden sind überfordert, die Lager überfüllt. Viele Kinder verstecken sich aus Angst vor der Polizei und schlafen in alten Lagerhallen. Ihr weiteres Schicksal ist unklar, auch wenn die spanischen und marokkanischen Behörden an einer Lösung arbeiten.
Mehr dazu lest ihr auf sueddeutsche.de.
23 Menschen vor der Küste Tunesiens ertrunken
Bei einem Schiffsunglück sind 23 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien umgekommen. Gerettet wurden 70 Menschen, wie die Hilfsorganisation Roter Halbmond mitteilte. Von einem anderen sinkenden Boot wurden 39 Menschen von der tunesischen Küstenwache in Sicherheit gebracht. Mehr dazu lest ihr auf deutschlandfunk.de.
Pushbacks von Geflüchteten in Deutschland und Griechenland abgelehnt
Laut einer Studie von Forschenden des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) lehnen Wähler*innen aus Deutschland und Griechenland sogenannte Pushbacks ab, bei denen Geflüchtete von den Grenzen eines Landes zurückgedrängt oder ohne abgeschlossenes Asylverfahren abgeschoben werden. Allgemein akzeptieren die Befragten jedoch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, durch den weniger Geflüchtete über die Türkei in die EU kommen sollen. Mehr dazu lest ihr auf migazin.de.
Europas neue Technologien der Grenzüberwachung
Mit dem Sinken der Infektionszahlen in Europa ist absehbar, dass in Zukunft wieder mehr Menschen reisen – und mehr Menschen nach Europa flüchten werden. Doch während des Lockdowns hat Europa neue Technologien entwickelt, um Geflüchtete von den Grenzen abzuhalten: Zum Beispiel setzen griechische Grenzpolizisten ein Gerät ein, das ohrenbetäubenden Lärm erzeugt und so laut wie ein Düsentriebwerk werden kann. Außerdem werden die Grenzen mit Kameras, Nachtsichtgeräten und Sensoren beobachtet und mit einem Stahlzaun blockiert. Die Beobachtungsdaten werden dann mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet. Mehr zu Europas Grenzüberwachung lest ihr auf rnd.de.
Whatsapp führt Emoji für Geflüchtete ein
Die Beta-Version von Whatsapp hat ein neues Emoji: Es zeigt eine orangene Flagge mit einem dünnen schwarzen Streifen im unteren Drittel. Dabei handelt es sich um das internationale Symbol für Geflüchtete, das 2015 von Yara Said, einem syrischen Geflüchteten entworfen wurde. Das Orange soll dabei an die Farbe von Rettungswesten erinnern.
Mehr zum Emoji lest ihr auf pcgameshardware.de.
Die gute Nachricht!
11,2% aller deutschen Patente gehen auf Erfinder mit Migrationshintergrund zurück
Während kurz nach der Wiedervereinigung lediglich 3,8% aller deutschen Patente auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückgingen, ist diese Zahl seitdem stetig gestiegen. Heute beträgt sie laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft 11,2%. Dabei wurden die Vornamen der Patentanmelder*innen untersucht und einem Sprachraum zugeordnet. Ohne den Beitrag von Erfindern mit Migrationshintergrund wäre die Anmeldung von Patenten vermutlich sogar gesunken, so das Institut.
Mehr dazu lest ihr auf iwkoeln.de, die Studie findet ihr hier.
